Resolution des 4. Bundeskongresses: Wir wollen Gerechtigkeit!

Im Jahr 2016 urteilt ein österreichisches Gericht: die Verfolgung von Homosexuellen in der Zweiten Republik stellt kein Unrecht dar. Ein ehemaliger Polizist, dem durch diese Verfolgung vor vierzig Jahren Zukunft und Existenz ruiniert wurden, wird bis heute völlig legal durch eine Kürzung seiner Pension bestraft für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlichen Sex. Kein Steuerhinterzieher muss noch 40 Jahre nach der Tat nachzahlen, aber wenn es darum geht, auf denen herumzutrampeln, die man schon zu Adolfs Zeiten tyrannisiert hat, kennt die österreichische Justiz kein Pardon.

Wir fordern Gerechtigkeit für den mittlerweile 74-jährigen ehemaligen Polizisten – und für alle anderen zehntausenden schwulen, lesbischen und bisexuellen Opfer der österreichischen Justiz, die wegen ihrer Sexualität in den Jahren von 1945 bis 2002 verfolgt wurden!

Nach dem Paragraphen 129 I b, der sexuelle Handlungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurden bis 1971 jährlich Hunderte verurteilt, nicht selten von denselben Richtern, die bereits für ihre KZ-Haft verantwortlich waren. 1971 wurde der § 129 I b im Zuge der Strafrechtsreform unter Kreisky abgeschafft. Doch auch damit endet die Geschichte noch nicht: weiterhin gab es ein Vereinsverbot für Homosexuelle, vergleichbar mit den heutigen Gesetzen in Russland. Noch bis 2002 galt für männliche Homosexuelle ein anderes Schutzalter, noch bis 2002 saßen Menschen in Österreich für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlich gelebte Sexualität im Gefängnis. Sie gelten bis heute als vorbestraft.

Wir fordern die Regierung und den Nationalrat dazu auf:

– die Verbrechen der Zweiten Republik gegen Homosexuelle einzugestehen, diese vollständig zu rehabilitieren und sich öffentlich zu entschuldigen!

– allen noch lebenden Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Personen über dem heute geltenden Schutzalter jemals inhaftiert waren, eine Haftentschädigung zu zahlen!

– endlich die volle Gleichstellung, inklusive Ehe, umzusetzen!