Resolution des 4. Bundeskongresses: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Die gesamte Junge Linke Österreich spricht allen inhaftierten Abgeordneten, Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei, ihre volle Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP, in ihrem Kampf gegen die Faschisierung der Türkei beizustehen. Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der Türkei sind erschreckend. Tausende einfache Menschen werden genauso drangsaliert, wie Mitglieder der Oppositionsparteien oder unabhängige Medien.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident Erdoğan wehren. Sich mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren heißt nicht, damit aufzuhören sie zu kritisieren. Es ist für kommunistische Kräfte schlicht einfacher, in einer bürgerlichen Demokratie zu agieren, als in einem diktatorischen Regime

Aber wir gehen noch weiter. Es ist uns natürlich nicht möglich, den Genoss*innen in der Türkei ihren weiteren Weg vorzuzeichnen. Doch wir sind bereit, Aktionen mitzutragen, deren Ziel es ist eine demokratische und säkulare Türkei herzustellen und eine Diktatur zu verhindern. Deshalb rufen wir ebenso alle demokratischen Kräfte dazu auf, für ein klares Nein beim Verfassungsreferendum zu werben. Gleichzeitig sind wir uns der Tatsache bewusst, dass der Faschismus nicht nur mit Worten und Wahlen aufgehalten werden kann. Deshalb hoffen wir, dass sich die demokratischen Kräfte in der Türkei auch an historischen antifaschistischen Vorbildern, anzulehnen bereit sind.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!