Reisewarnung & Abschiebungen – Die Afghanistanpolitik der Bundesregierung

Was ist eigentlich die Begründung für eine Reisewarnung?
Das Außenministerium hat da eine ziemliche gute Definition:“(bürger)kriegsähnliche Zustände, verhängtes Kriegsrecht, Krieg, Bürgerkrieg“ Diese Punkte müssen gegeben sein, um eine Reisewarnung der Stufe 6, der höchsten Stufe, auszurufen. Die Regierung fordert alle Österreicher*innen auf, Afghanistan sofort zu verlassen. Das ist vollkommen logisch, schließlich steigt die Gewalt in Afghanistan eigentlich seit 2009, die Taliban führen sogar einen erklärten Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Also müsste man logischerweise annehmen, dass Afghanistan unmöglich ein sicheres Herkunftsland sein kann – Schließlich gibt es mit Krieg oder Bürgerkrieg doch eigentlich lupenreine Asylgründe. Doch dem ist nicht so. Letzten Mittwoch organisierte Österreich bereits die zweite Abschiebung nach Afghanistan, sprich in ein Land das laut österreichischen Behörden nicht sicher ist. Weitere Abschiebeflüge sollen wohl folgen.
Doch Österreich steht nicht alleine da – Bereits letztes Jahr schloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen. Darin werden die Abschiebungen genau geregelt, selbst ein eigener Terminal soll dafür in Kabul errichtet werden. Das ganze kostet die EU jährlich 1,2 Milliarden Euro. Geld, das in der Geflüchtetenversorgung fehlen wird.
Wir sagen ganz klar Nein zu diesen und allen anderen Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Bauen wir gemeinsam mit den Geflüchteten, eine andere, bessere Welt.