Appell gegen Bleiburger Ustaša-Treffen!

Das größte jährliche Neonazi Treffen Europas, der „Bleiburger Ehrenzug“ soll auch dieses Jahr wieder stattfinden. Aber wenn es nach uns und den anderen Unterzeichnenden des Appells an die Landesregierung von Kärnten/Koroška geht, soll damit dieses Jahr Schluss sein. Es kann nicht sein, dass sich hier jedes Jahr tausende Rechtsextreme und Neonazis treffen und der Staat nichts dagegen tut.

Was ist das Ustaša-Treffen?
Nach Einschätzung des Dokumentation­sarchivs des österreichischen Widerstands handelt es sich beim Veranstalter des Ustaša-Treffens, dem „Bleiburger Ehrenzug“, um einen „rechtsextremis­tischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklit­ternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden“ (zit.nach derstandard.at, 17. Mai 2016).
Bei der Veranstaltung des „Bleiburger Ehrenzugs“ wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten, werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, wird das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-System verherrlicht und werden so dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, SerbInnen und antinazistischen Widerstandskämpfe­rInnen legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von jungen Neonazis, auch wenn nicht alle TeilnehmerInnen Neonazis sind.

Das muss aufhören:
Weil die Gedenkveranstaltung dieses rechtsextremis­tischen Vereins eine Trennung zwischen bewusst gestaltenden neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen Teilnehmenden praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozia­listischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und xenophober Gewalt auch ein Anliegen im Sinne europäischer Zukunftsgestaltung.
In diesem Sinne ersuchen wir auch den Bundespräsidenten der Republik Österreich, Dr. Van der Bellen, sowohl den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Dr. Miro Cerar, als auch die Präsidentin der Republik Kroatien, Kolinda Grabar-Kitaroviæ, zu informieren, dass die österreichischen Behörden in obiger Angelegenheit den verfassungsmäßigen Verpflichtungen des österreichischen Staates nachkommen werden.“

Der Appell wird unterstützt von:

Junge Linke Kärnten/Koroška
aegide, Verein für Erinnerungsarbeit im oberen Drautal
Aktion Kritischer Schüler_innen Kärnten/Koroška
Aufbruch Kärnten/Koroška
Bund sozialdemokra­tischer Freiheitskämpfe­rInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen
Društvo/Verein Peršman
Erinnern – Villach
Geschäftsführung der IG Autorinnen und Autoren
IKUC – Interkulturelles Center Klagenfurt / Interkulturni center Celovec
Junge Grüne Kärnten
kärnöl, Villach
Klub slovenskih študentov in študentk na Koroškem (KSSS in Kärnten)
Klub slovenskih študentov in študentk v Gradcu (KSSS in Graz)
Klub slovenskih študentov in študentk na Dunaju (KSSS in Wien)
KPÖ Kärnten/Koroška
Mlada Enotna lista / Junge Einheitsliste
Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Klagenfurt/Celovec
Sozialistische Junge Generation Kärnten
Verband österreichischer AntifaschistInnen, Widerstandskämpfe­rInnen und Opfer des Faschismus / KZ-Verband
Zveza koroških partizanov in prijateljev antifašističnega odpora / Kärntner Partisanenverband
Zveza slovenskih organizacij / Zentralverband slowenischer Organisationen
Iniciativa za demokratični socializem, Ljubljana / Initiative für demokratischen Sozialismus (IDS), Luka Mesec, Koordinator, parlamentarni odbornik Združene levice / Parlamentsabge­ordneter Vereinte Linke
Stranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije, Ljubljana / Partei für Ökosozialismus und nachhaltige Entwicklung Sloweniens (TRS), Violeta Tomić, predsednica/Vor­sitzende, parlamentarna odbornica Združene levice / Parlamentsabge­ordnete Vereinte Linke
Zveza združenj borcev za vrednote NOB, Ljubljana / Verband der Freiheitskämpfe­rInnen, Tit Turnšek, predsednik/Vor­sitzende