Die FPÖ – Partei der Reichen & Konzerne

Die FPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm veröffentlicht. Und was man darin findet, ist das genaue Gegenteil von „soziale Heimatpartei“. Wir haben die Eckpunkte des Programms kurz zusammengefasst.

-Senkung der Abgabenquote auf maximal 40 Prozent

-Senkung der Staatsverschuldung, Nulldefizit als Budgetziel

-Steuerliche Entlastung der Bevölkerung um acht Milliarden Euro

-Halbierung des staatlichen Verwaltungsaufwands

-Abschaffung von Steuern für Unternehmen, etwa der Mindest-Körperschaftssteuer

-Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern

-Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Bundesländern

-Einschränkungen für Migrant*innen am Arbeitsmarkt

-Keine Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- oder Maschinensteuer

Bei diesem Wirtschaftsprogramm muss eigentlich jedem, der nicht Mitglied in der Industriellenvereinigung ist, ein Schauer über den Rücken laufen. Und diese Industriellenvereinigung ist es auch, die wohl bei diesem Programm nicht ganz unbeteiligt war. Denn der beim Programm federführende oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat beste Verbindungen zur Industriellenvereinigung.
Doch während viele der Forderungen klar als arbeiter*innenfeindlich zu erkennen sind, klingen andere durchaus positiv. Genau deshalb muss man sich die Punkte genauer ansehen.

Wer wünscht sich etwa beim ersten hinhören keine Senkung der Staatsverschuldung? Aber wer genauer liest erfährt dann eben, wo die FPÖ sparen will. Denn Einsparungspotenzial sieht die FPÖ nicht etwa bei Banken, Konzernen und Unternehmen, sondern vor allem im Sozialbereich, zum Beispiel in der Pflege. Dabei ist das österreichische Gesundheitssystem bereits jetzt vollkommen abgewirtschaftet, Gangbetten und Mangel an Pflegekräften werden immer mehr zur Normalität. Genauso verhält es sich mit der steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Nicht etwa die Lohnabhängigen will die FPÖ entlasten, sondern große Konzerne.
Auch die Halbierung des staatlichen Verwaltungsaufwands soll vor allem durch Entlassungen und Nulllohnrunden Wirklichkeit werden. Und um den Entlassenen die Möglichkeit der kostenlosen Beratung zu nehmen, soll auch gleich die Pflichtmitgliedschaft in der AK abgeschafft werden.

Erbschafts- oder Vermögenssteuern sucht man im Programm dafür vergebens. Die FPÖ hat mit diesem Wirtschaftsprogramm endgültig bewiesen, dass das „sozial“ in „soziale Heimatpartei“ nichts als ein schlechter Scherz ist. Die FPÖ vertritt nur die Interessen der Reichen und Konzerne.