Neuwahlen & Autoritäre Entwicklung in der ÖVP

Mit dem gestrigen Sonntag und dem Umbau der ÖVP wandelt sich wohl auch die Politlandschaft Österreichs drastisch. Unsere Stellungnahme zu den Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik und den wohl anstehenden Neuwahlen.

Das Ende der ÖVP:
Für endgültige Prognosen ist es wohl noch etwas zu früh, aber eines dürfte sicher sein: Die de facto Übergabe der Partei an einen einzigen starken Mann, in diesem Fall Sebastian Kurz, ist das Ende der ÖVP wie es sie bisher gab.
Die ÖVP war immer eine autoritäre Partei, schon aufgrund ihrer austrofaschistischen Vergangenheit. Aber bisher verhinderte die komplizierte Aufteilung in Bünde und Landesorganisationen die Zentrierung der Macht auf eine Person. Das war zwar nicht fortschrittlich, aber es zwang die Vertreter*innen der verschiedenen Bünde dazu, Kompromisse einzugehen. Das ist nun anders. Sebastian Kurz lässt den Parteivorstand und die Landeshauptleute die eigene Entmachtung durchführen. Ab jetzt bestimmt der Bundesobmann alleine wer auf die Bundesliste kommt, hat ein Vetorecht bei den Landeslisten, gibt die inhaltliche Ausrichtung der Partei vor, beruft den Generalsekretär der Partei und führt etwaige Koalitionsverhandlungen. In ihrer Not an charismatischem Führungspersonal hat die ÖVP also ihrem 30-jährigen JVP-Bundesobmann die gesamte Macht in der Partei übertragen.
Es stellt sich in Zukunft die Frage, ob das auch geduldet wird wenn ein neuer Bundesobmann auf Sebastian Kurz folgt.

Die Parteienlandschaft bietet neoliberalen Einheitsbrei:
Auch wenn die ÖVP als solche bei den kommenden Wahlen nicht auf der Liste sein wird, ist klar wofür sie und vor allem Sebastian Kurz steht. Wirtschaftspolitik im Sinne der Banken und Konzerne, eine mörderische Flüchtlingspolitik und Neiddebatten wie bei der Mindestsicherung, um die österreichische Bevölkerung zu spalten. Das alles wird Sebastian Kurz nicht weg lächeln können, auch die Verpflichtung zum Reißverschlussprinzip wirkt gerade in Verbindung mit der Stärkung des Vorzugsstimmenprinzips wie reine Symbolpolitik.
Die SPÖ hat derweil seit der Berufung von Manager Christian Kern als Parteichef einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Der neoliberale Plan A, die Diskussionsbereitschaft beim 12-Stunden Tag und die Zustimmung zu Beugehaft bei abgelehnten Asylwerber*innen sind nur einige Beispiele für die Degeneration der Sozialdemokratie.
Da die FPÖ sich sowieso im Dauerwahlkampf befindet ist die anstehende Nationalratswahl für sie eine weitere Möglichkeit ihr rechtsradikales Weltbild unter die Leute zu bringen. Den Versuchen von ÖVP & SPÖ, der FPÖ mit einem eigenen Rechtsruck Wind aus den Segeln zu nehmen wird die FPÖ einerseits mit einer „Wir haben es zuerst gesagt“ Kampagne und andererseits mit einer weiteren Radikalisierung antworten. Auch wenn sie es in Wahlkampagnen anders aussehen lässt ist die FPÖ eine Partei der Reichen und stimmt im Parlament auch so ab
Die NEOS werden ebenso wie die GRÜNEN versuchen, in der aufgeheizten Stimmung nicht unterzugehen. Während für die NEOS vor allem der Umstand gefährlich ist, das Sebastian Kurz sie einerseits umwirbt und sie andererseits mit eigenen Waffen, wie einer offenen Bürger*innenliste, zu schlagen versucht, haben es die GRÜNEN in den letzten Monaten ganz alleine geschafft, sich als Chaostruppe mit autoritären Zügen zu präsentieren.

Es brauch Widerspruch von links:
Und was was wird im kommenden Wahlkampf von der Seite der (Jungen) Linken kommen? Wir müssen zugeben, dass uns die Neuwahlen am falschen Fuß erwischen. Unsere Organisation beschäftigte sich gerade mit der Planung einer Kampagne beziehungsweise mit Veranstaltungen in verschiedensten Bundesländern. Die gesamte österreichische Linke ist, fast schon traditionell, zersplittert und unzählige Allianzen versuchen sie zu einen. Wenn das in der knappen Zeit gelingt, sind wir bereit an einer progressiven linken Allianz mitzuarbeiten. Gleichzeitig erscheint uns das aber sehr unwahrscheinlich, da die Zeit knapper wird und eine überstürzt gegründete Allianz eventuell der Linken mehr schadet als nützt.
So oder so wollen wir uns im kommenden Wahlkampf der KPÖ engagieren und die Jugend für eine antikapitalistische Alternative begeistern. Wir werden im Wahlkampf versuchen, uns die Themen nicht von den Rechten diktieren zu lassen, sondern eine starke Stimme gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft zu sein.
Dafür brauchen wir auch deine Hilfe – Eine Wahlkampagne ist anstrengend und wir können jede Unterstützung gebrauchen. Wir hoffen durch den Wahlkampf auch neue Mitstreiter*innen zu gewinnen, um gemeinsam abseits von Wahlen aktiv zu sein.