Steuerpläne von Sebastian Kurz sind Angriff auf den Sozialstaat!

Sebastian Kurz hat bereits bewiesen, dass er lieber redet als tatsächlich umsetzt. So bestand auch seine Tätigkeit als Außenminister oft draus, Meinungen zu einem Thema zu äußern, dann aber nichts zu tun. Dieser Populismus kommt allerdings sehr gut an. Und mit einer weiteren populistischen Forderung will Kurz nun in den Wahlkampf gehen: Steuerentlastung

Sebastian Kurz will laut eigenen Angaben zwischen 12 und 14 Milliarden Euro an Steuern einsparen und behauptet, dies käme vor allem den Arbeitnehmer*innen zugute. Gefragt nach den Quellen dieser 12 bis 14 Milliarden denkt Kurz vor allem an Sozialleistungen. Gemeint sind die Wiener Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger*innen oder die Auszahlung der Kinderbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Ganz zu schweigen davon, dass Kurz und die neue Volkspartei wieder bei denjenigen sparen wollen, die sowieso kaum etwas besitzen, haben diese Angaben auch einen Rechenfehler.

Denn im Vorjahr flossen nur 273 Millionen Euro Kinderbeihilfe ins Ausland und aus Wien gingen nur 626 Millionen Euro Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger*innen. Selbst wenn man hier noch die anderen Mindestsicherungsbeiträge dazurechnet, was Kurz Büro aber nicht tut, werden die 12 bis 14 Milliarden wohl nicht erreicht.

Das lässt mehrere Schlussfolgerungen zu:
1. Sebastian Kurz Team hat sich bei der geplanten Steuerreform gehörig verrechnet, oder verschweigt einfach noch große Teile davon.
2. Einleuchtender ist aber: Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wollen noch viel weitreichendere Kürzungen vornehmen – Wieder bei den Ärmsten der Armen.

Interessant ist auch, dass die FPÖ genau dasselbe fordert. Österreich steuert wohl auf eine Neuauflage von schwarz-blau zu.