Es braucht Widerstand gegen das schwarz-blaue Sparpaket!

Die ÖVP unter Sebastian Kurz schrieb im Nationalratswahlkampf „Neue Gerechtigkeit“ auf die Wahlplakate – In der oberösterreichischen Landesregierung wollen ÖVP und FPÖ nun das genaue Gegenteil davon umsetzen. Konkret will die Landesregierung die Studiengebühren an der FHs und die Kostenbeiträge für Eltern bei der Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder einführen. Ebenso kürzen will man bei Wohneinrichtungen für behinderte Menschen und bei der Kinder- und Jugendhilfe.
In Oberösterreich beschlossene Gesetze sind ein guter Hinweis darauf, was mit schwarz-blau im Bund droht. Uns erwarten in den nächsten Jahren weitere empfindliche Kürzungen und Angriffe auf die Reste des Sozialsystems.

Die gesamte Linke darf aber nicht nur Verteidigungskämpfe führen, sondern muss in die Position kommen, selbst Forderungen zu stellen und das Diktat des Neoliberalismus zumindest in Frage zu stellen. Es wird wichtig sein, einen starken Widerstand zu organisieren, der kommunal und regional beginnt und Menschen nicht nur für einzelne Proteste gewinnt, sondern in eine soziale Bewegung einbindet. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren unsere Aufgabe sein.