Junge Linke zum KPÖ Parteitag

Wir werden dieses Wochenende als Junge Linke bereits das zweite Mal bei einem Bundesparteitag der KPÖ vertreten sein – Wir werden Grußworte an die versammelten Genoss*innen richten und mit einem kleinen Stand Infoarbeit betreiben.
Auch während der Generaldebatte der Partei werden wir uns einschalten. Was sich in letzter Zeit zeigt, ist das kommunale Verankerung ein wesentlicher Faktor in der Politik ist. Die KPÖ muss sich jetzt die Frage stellen inwiefern man diese verstärken bzw. noch viel wichtiger wieder erreichen kann. Neu gewonnene Aktivist*innen müssen in die Partei integriert werden, die Bundesländer stärker gefördert werden. Kommunale Mandate müssen zum wichtigsten Wahlziel ausgerufen werden. Die kommunistische Partei muss gleichzeitig „Kümmerpartei“ sein, die direkt bei den Menschen ist, genauso wie sie Forderungen zu stellen hat die zeigen das unsere jetzige Gesellschaft noch lange nicht das ist was erreicht werden kann. Unmissverständlich muss klargestellt werden dass wir eine Gesellschaft erreichen können und wollen die frei von Ausbeutung, frei von Ausgrenzung und auch frei von menschenfeindlichen Ideologien ist.

Außerdem unterstützen wir mehrere Anträge am Parteitag namentlich, auch die wollen wir euch nicht vorenthalten:

Titel: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei:

Antrag: Die KPÖ spricht allen inhaftierten Abgeordneten, Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei ihre volle Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP in ihrem Kampf gegen den türkischen Faschismus beizustehen.

Begründung: Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der Türkei sind erschreckend. Tausende einfache Menschen werden genauso terrorisiert wie Mitglieder der Oppositionsparteien oder unabhängige Medien. Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter. Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden.

Titel: Stärkung der Rechte von Intersexuellen Personen

Antrag: Die KPÖ fordert, dass die Rechte von intergeschlechtlichen Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung sichergestellt werden. Sie betrachtet nicht konsensuelle medizinische und psychologische Behandlungen aus sozialen, psychosozialen, kulturellen oder kosmetischen Gründen als rechtswidrig. Insbesondere fordert die KPÖ zum Schutz für Kinder das sofortige Verbot von geschlechtsnormierenden operativen Eingriffen bei unter 14-Jährigen. Ein geschlechtsneutraler Eintrag soll verbindlich auf Dokumenten zur Verfügung stehen. Begründung: Ein strikt binäres Denken in Sachen Geschlechtern ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Intergeschlechtliche Menschen, das sind Personen, bei denen nicht biologisch festgestellt werden kann ob sie männlich oder weiblich sind, werden häufig nicht entsprechend wahrgenommen sondern ausschließend oder pathologisierend beurteilt und diskriminiert. Häufig werden Intergeschlechtliche Menschen bereits kurz nach der Geburt ohne klare medizinische Indikationsstellung für eine Heilbehandlung „umoperiert“. Derartigen Behandlungen sind nicht lebensrettend und können zeitlich durchaus verschoben werden. Diese Operationen – offensichtlich ohne das Einverständnis der betroffenen Personen – passieren lediglich nach Gutdünken von Eltern/Ärzten und wirken oft traumatisierend und entsprechen nicht den späteren Wünschen von intergeschlechtlichen Menschen.

Titel: Verstärkter Einsatz gegen religiösen Fundamentalismus

Antrag: Die KPÖ spricht sich gegen jedweden religiösen Fundamentalismus aus, sowie deren politische Flügel.

Begründung: Seit einiger Zeit ist festzustellen das der religiöse Diskurs von Jahr zu Jahr radikaler wird. Der zukünftige Vizekanzler fordert „Kreuzzugsstimmung, instrumentalisiert den Chritlichen Mainstream und den serbisch orthodoxen Glauben. Die russische autokratische Regierung finanziert gezielt rassistische Parteien wie etwa den „Front National“ um ihr „christliches Europa“ zu erhalten. Zeitgleich wächst der religiöse Fundamentalismus auch anderswo. Die Türkei fördert getarnte islamistische Vereine in denen Jugendliche für die rechtsextremen Grauen Wölfe angeworben und ausgebildet werden. Auch Saudi-Arabien unterwandert gezielt Moscheen um dort ihre ultrareaktionäre Ideologie zu verbreiten. Vermehrt werden Frauen wieder in ein reaktionäres Familienbild gedrängt. Den „sündigen“ weiblichen Körper verstecken zu müssen ist für viele migrantische Frauen wieder Realität geworden. Doch anstatt in guter linker Tradition Menschen und nicht ihre Ideologien zu schützen bleibt man lieber ruhig um kein falsches Wort zu sagen. Für uns ist klar das um die Freiheit des Glaubens und die persönliche Freiheit zu schützen es nötig ist gegen Fundamentalismus, wie eine Politisierung des christlichen, islamischen oder jüdischen Glaubens und deren politischen Arme, vorzugehen. Vor allem in migrantischen Communities ist das „lieber ruhig bleiben“ zu einem häufigen Vorwurf gegen uns verwendet worden.

Titel: Forcierung der kommunalpolitischen Arbeit

Antrag: Die KPÖ intensiviert und unterstützt vermehrt kommunalpolitische Initiativen die von ihren Bezirksorganisationen ausgehen. Kommunalwahlen werden vermehrt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt

Begründung: Trotz des ernüchternden Ergebnisses zeigt sich das dort wo es kommunale Vertretungen gibt die Ergebnisse der Partei weitaus höher sind. Oft drohen aber eine Überalterung der Parteistrukturen. Dort wo es bisher nur eine Handvoll AktivistInnen gibt ist ein Antritt oft nicht möglich. Deswegen braucht es eine Fokussierung auf die Orte, Städte und Bezirke in denen bereits Parteiarbeit ausgeübt wird, diese aber oft nur an Einzelpersonen hängt. Mitgliedergewinnung, Schulung der AktivistInnen und Hilfeleistungen vor Ort sind nötig um diese Probleme zu lösen.

Titel: Wiederbelebung der Gruppe red:out

Antrag: Die KPÖ macht es sich zum Ziel, die Gruppe red:out zu reaktivieren. Der künftige Bundesvorstand wird damit beauftragt, diesen Prozess zu unterstützen.

Begründung: Der Hass auf Personengruppen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität nicht in das konservative Familienbild passen, ist weltweit wieder auf dem Vormarsch. Der Umgang damit ist in der Partei zwar vorbildlich, trotzdem ist die Gruppe red:out inaktiv geworden. Sie wäre eine Möglichkeit, in der Themenarbeit der Partei aktiv zu werden, sich zu vernetzen und neue Mitglieder zu gewinnen.