Erster Kongress der YEL ein Erfolg!

Am 6. und 7. April fand in Athen der erste Kongress der neuen Jugendgruppe der Europäischen Linken, der Young European Left, statt. Für uns nahm daran Salma Youssef teil. Neben unserer Beteiligung gab es Delegationen aus Irland von der  Sinn Féin Republican Youth, Bloco aus Portugal, der Left Youth of Finnland, der Syriza Jugend aus Griechenland, der linksjugend [’solid] aus Deutschland, Young Labour aus England, der START-Plattform aus der Ukraine und JERC aus Katalonien. Besonders erfreulich war auch die Teilnahme einer Delegation der kurdischen HDP.

Das erste Treffen war natürlich vor allem organisatorischer Natur, so wurde beschlossen, dass jede Mitgliedsgruppe zwei Delegierte zu künftigen Kongressen entsendet und es wurden bereits die Weichen für ein weiteres Zusammentreffen dieses Jahr gestellt.

Weiters wurde beschlossen europaweite Kampagnen zu fahren, um möglichst viel Aufmerksamkeit für brennende Themen zu generieren. Die erste dieser Kampagnen wird sich um das Thema Wohnen drehen, die Planungen dazu werden ab dem 7. Mai beginnen. Zu den jeweiligen Kampagnen werden gemeinsam Plakate und Flyertexte entworfen, und es werden aufeinander akkordierte Aktionen statt finden.

Neben all dem wurden auch noch landesspezifische Referate zu Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehalten, die Delegierten durften Eröffnungsworte an den ersten Kongress der Syriza Jugend richten und konnten den Beauftragten der Syriza für Internationale Beziehungen, Yiannis Bournous, treffen.

Obwohl die Young European Left noch in den Kinderschuhen steckt ist ihre Gründung und ihre zunehmende Aktivität doch ein Lichtblick in einem Europa das immer mehr nach rechts rutscht. Wir freuen uns, an diesem aufregenden jungen Projekt teilnehmen zu dürfen und sind sehr gespannt, was die kommenden Jahre bringen.

Getötete Homosexuelle in Tschetschenien – EL muss reagieren

In den letzten Tagen und Wochen sind, laut Aktivist*innen, mehr als 100 LGBTQI Personen in Tschetschenien festgenommen und verschleppt worden, mindestens 3 sollen getötet worden sein. Mehrere Medien schreiben sogar von Folterungen. Grund für Festnahmen und Verfolgung sind die versuchten Anmeldungen von Pride-Paraden in Tschetschenien. Die Geschehnisse reihen sich ein in eine Welle der Homophobie, die Russland nicht erst seit den Gesetzen zur so genannten „Schwulenpropaganda“, einem Verbot vor Kindern über Homosexualität zu sprechen, erschüttern.
Wir fordern die Europäische Linke dazu auf, hier klar Farbe zu bekennen. Manche linke in Europa sind oft sehr schnell in den vordersten Reihen, wenn es darum geht Putin oder Russland zu verteidigen. Nun sollten sie eben so schnell sein, diese Verfolgungswellen und endlich auch die Gesetzgebung gegenüber Homosexuellen, klar zu verurteilen.

Reisewarnung & Abschiebungen – Die Afghanistanpolitik der Bundesregierung

Was ist eigentlich die Begründung für eine Reisewarnung?
Das Außenministerium hat da eine ziemliche gute Definition:“(bürger)kriegsähnliche Zustände, verhängtes Kriegsrecht, Krieg, Bürgerkrieg“ Diese Punkte müssen gegeben sein, um eine Reisewarnung der Stufe 6, der höchsten Stufe, auszurufen. Die Regierung fordert alle Österreicher*innen auf, Afghanistan sofort zu verlassen. Das ist vollkommen logisch, schließlich steigt die Gewalt in Afghanistan eigentlich seit 2009, die Taliban führen sogar einen erklärten Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Also müsste man logischerweise annehmen, dass Afghanistan unmöglich ein sicheres Herkunftsland sein kann – Schließlich gibt es mit Krieg oder Bürgerkrieg doch eigentlich lupenreine Asylgründe. Doch dem ist nicht so. Letzten Mittwoch organisierte Österreich bereits die zweite Abschiebung nach Afghanistan, sprich in ein Land das laut österreichischen Behörden nicht sicher ist. Weitere Abschiebeflüge sollen wohl folgen.
Doch Österreich steht nicht alleine da – Bereits letztes Jahr schloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen. Darin werden die Abschiebungen genau geregelt, selbst ein eigener Terminal soll dafür in Kabul errichtet werden. Das ganze kostet die EU jährlich 1,2 Milliarden Euro. Geld, das in der Geflüchtetenversorgung fehlen wird.
Wir sagen ganz klar Nein zu diesen und allen anderen Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Bauen wir gemeinsam mit den Geflüchteten, eine andere, bessere Welt.

Solidarität mit Junge Grüne!

Liebe Junge Grüne!

Eigentlich würden wir euch ja gern dazu gratulieren, diese unfähige, neoliberale Partei losgeworden zu sein. Leider wissen wir aber auch, dass das für euch erst einmal existenzielle Bedrohung, ungewisse Zukunft und bei vielen vielleicht auch ein Gefühl der Resignation bedeutet.

Aber eines ist klar: wir wünschen uns, dass ihr weitermacht! Die Verachtung, die euch von den Grünen entgegen gebracht wird, kann kein Maßstab euer politischen Arbeit sein. Die wissen einfach nicht, was sie an euch hatten. Jahrelang versucht ihr auf Missstände aufmerksam zu machen, rennt euch ehrenamtlich die Füße wund, und was bekommt ihr? Verschwörungstheorien eines Europaabgeordneten, der im McCarthy-Stil kommunistische Verschwörerzellen wittert, und einen Rausschmiss. Solls das wirklich gewesen sein?

Eure ehrenamtliche Arbeit, eure Initiativen und eure Vorschläge sind zu gut, um sie einfach nicht wertzuschätzen und um nicht weiter daran zu arbeiten!

Wir wollen euch einladen, mit uns für eine progressive, linke und emanzipatorische Alternative in Österreich zu kämpfen. In der Vergangenheit haben wir bereits einige Male erfolgreich zusammen gearbeitet, die Regenbogenparade in Klagenfurt/Celovec hat beispielsweise gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so sein wird, und möchten euch unsere uneingeschränkte Solidarität aussprechen.

Schaffen wir zwei, drei, viele „Grazer Zellen“!

Junge Linke unterstützt Wien Anders Kampagne zur Entlastung der U6

Wien Anders hat gestern eine Kampagne zur Entlastung der U6 gestartet – Wir schließen uns an, denn es braucht endlich Taten statt lauter Vertröstungen.

Von der heutigen Pressekonferenz:

„Wien anders startet mit heutigem Datum eine Unterschriften-Kampagne*, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist und eine Verdichtung der Intervalle selbst laut Aussagen der Wiener Linien nicht möglich ist.

Judith Hofer (U6 Benützerin) schilderte in eindrucksvollen Worten wie sich die Situation für BenützerInnen der U6 darstellt und welche Herausforderung die U6 schon vor Jahren für Mütter mit Kinderwagen war – „ich musste fast jedes Mal 2, 3 Züge abwarten, bis ich mich mit meinem Kinderwagen endlich reinquetschen konnte“.“

Gerade für arbeitende und junge Menschen ist die tägliche Fahrt mit der U6 zur Stoßzeit eine Qual – Aber sie haben eben keine andere Wahl. Das muss sich ändern. Gleichzeitig erneuern wir hiermit auch mit Nachdruck unsere Forderung nach Gratis Öffis.

Hier kann die Petition online unterschrieben werden: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-wollen-eineentlastung-der-u6

Und hier gibt es mehr Infos: http://wienanders.at/es-braucht-jetzt-taten/

Der RFJ Kärnten und der Villacher Jugendrat

Am 16. März teilt der RFJ Kärnten – wir verzichten hier auf die slowenische Bezeichnung, um den RFJ nicht in ein besseres Licht zu rücken – auf seiner Facebook Seite einen Beitrag von 5 Minuten Villach, in dem sich die Kandidat*innen zum Jugendrat 2017 vorstellen. Dem RFJ fällt nichts besseres ein, als sich über die offensichtlich nicht deutsch genug klingenden Namen einiger Kandidat*innen aufzuregen und nachdenklich zu fragen: „Spiegeln diese Kandidaten die Villacher Jugend wieder?“

Wir könnten diese Frage nun natürlich mit ja beantworten, denn warum sollten Jugendliche aus Villach eigentlich nicht die Villacher Jugend wiederspiegeln? Aber das wäre sinnlos, denn sich auf so eine Diskussion einzulassen würde bedeuten, die Frage des RFJ als normal durchgehen zu lassen. Das ist sie aber nicht. Denn der RFJ will hier etwas zum Kriterium für eine Jugendratswahl machen, das gar keines ist: Die Herkunft. Oder besser gesagt, die Herkunft die der RFJ annimmt. Denn eigentlich kennt der RFJ nur die Namen der Kandidat*innen und urteilt dann damit über ihre Qualifikation.

Besonders grotesk ist das alles, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie FPÖ und RFJ ständig nach mehr Integration rufen, diese aber gleichzeitig ganz offensichtlich ablehnen. Denn eigentlich müsste das engagieren in der Politik, gerade auf diesem Level, doch genau die Art von Integration sein, die man sich von rechter Seite so sehnsüchtig wünscht. Aber dem ist nicht so. Der RFJ wünscht sich offenbar so etwas wie das Abstimmungsprinzip für Wahlen – Dazu sagen wir entschieden Nein.

Für uns ist klar – Wer hier lebt soll hier auch mitbestimmen dürfen.

 

PS.: Zumindest hat die Meinung des RFJ keine große Wirkung auf die Kandidat*innen. So versicherte uns einer von ihnen auf Nachfrage, dass ihm das „ziemlich egal“ sei, denn gegenüber dem RFJ müsse man sich „für nichts rechtfertigen“. Gut so.

JuLi goes Burgenland – Erstes Treffen Eisenstadt

 

Hol dir deine Stadt – Eisenstadt anders machen!

Was in Eisenstadt falsch läuft:
Wo sollen wir anfangen? Nicht erst seit der rot-blauen Regierung im Burgenland läuft in Eisenstadt vieles schief. Es werden öffentliche Bettel- und Alkoholverbote durchgesetzt, Jugendzentren geschlossen und bei der Mindestsicherung soll gekürzt werden. Und während die Familie Esterhazy über 1 Milliarde Euro steigen weder Löhne noch Jugendförderung.
Was wir wollen:
Wir sagen: Das geht anders! Eisenstadt und das Burgenland sind reif für eine Politik von unten. Wir geben uns nicht mit halben Sachen zufrieden sondern wollen endlich ordentlichen sozialen Wohnbau, gscheite Jugendförderung und Umverteilung von Reichtum von oben nach unten!
Wer wir sind:
Wir sind ein offener linker Jugendverband, der sich für eine bessere, befreite Gesellschaft einsetzt. Wir stehen der KPÖ nahe und sehen die nahenden Gemeinderatswahlen als Chance, die Verhältnisse im Burgenland ins Wanken zu bringen. Wir wollen eine starke, linke Jugendorganisation im Burgenland aufbauen – Und dafür brauchen wir dich!
Komm am 6.5 um 18:00 Uhr zu unserem ersten Treffen in der Hauptstraße 26 in Eisenstadt!
Du kannst da nicht oder willst nicht warten? Schreib uns eine Mail an junge-linke@gmx.at

Resolution des 4. Bundeskongresses: Wir wollen Gerechtigkeit!

Im Jahr 2016 urteilt ein österreichisches Gericht: die Verfolgung von Homosexuellen in der Zweiten Republik stellt kein Unrecht dar. Ein ehemaliger Polizist, dem durch diese Verfolgung vor vierzig Jahren Zukunft und Existenz ruiniert wurden, wird bis heute völlig legal durch eine Kürzung seiner Pension bestraft für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlichen Sex. Kein Steuerhinterzieher muss noch 40 Jahre nach der Tat nachzahlen, aber wenn es darum geht, auf denen herumzutrampeln, die man schon zu Adolfs Zeiten tyrannisiert hat, kennt die österreichische Justiz kein Pardon.

Wir fordern Gerechtigkeit für den mittlerweile 74-jährigen ehemaligen Polizisten – und für alle anderen zehntausenden schwulen, lesbischen und bisexuellen Opfer der österreichischen Justiz, die wegen ihrer Sexualität in den Jahren von 1945 bis 2002 verfolgt wurden!

Nach dem Paragraphen 129 I b, der sexuelle Handlungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurden bis 1971 jährlich Hunderte verurteilt, nicht selten von denselben Richtern, die bereits für ihre KZ-Haft verantwortlich waren. 1971 wurde der § 129 I b im Zuge der Strafrechtsreform unter Kreisky abgeschafft. Doch auch damit endet die Geschichte noch nicht: weiterhin gab es ein Vereinsverbot für Homosexuelle, vergleichbar mit den heutigen Gesetzen in Russland. Noch bis 2002 galt für männliche Homosexuelle ein anderes Schutzalter, noch bis 2002 saßen Menschen in Österreich für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlich gelebte Sexualität im Gefängnis. Sie gelten bis heute als vorbestraft.

Wir fordern die Regierung und den Nationalrat dazu auf:

– die Verbrechen der Zweiten Republik gegen Homosexuelle einzugestehen, diese vollständig zu rehabilitieren und sich öffentlich zu entschuldigen!

– allen noch lebenden Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Personen über dem heute geltenden Schutzalter jemals inhaftiert waren, eine Haftentschädigung zu zahlen!

– endlich die volle Gleichstellung, inklusive Ehe, umzusetzen!

Resolution des 4. Bundeskongresses: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Die gesamte Junge Linke Österreich spricht allen inhaftierten Abgeordneten, Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei, ihre volle Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP, in ihrem Kampf gegen die Faschisierung der Türkei beizustehen. Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der Türkei sind erschreckend. Tausende einfache Menschen werden genauso drangsaliert, wie Mitglieder der Oppositionsparteien oder unabhängige Medien.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident Erdoğan wehren. Sich mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren heißt nicht, damit aufzuhören sie zu kritisieren. Es ist für kommunistische Kräfte schlicht einfacher, in einer bürgerlichen Demokratie zu agieren, als in einem diktatorischen Regime

Aber wir gehen noch weiter. Es ist uns natürlich nicht möglich, den Genoss*innen in der Türkei ihren weiteren Weg vorzuzeichnen. Doch wir sind bereit, Aktionen mitzutragen, deren Ziel es ist eine demokratische und säkulare Türkei herzustellen und eine Diktatur zu verhindern. Deshalb rufen wir ebenso alle demokratischen Kräfte dazu auf, für ein klares Nein beim Verfassungsreferendum zu werben. Gleichzeitig sind wir uns der Tatsache bewusst, dass der Faschismus nicht nur mit Worten und Wahlen aufgehalten werden kann. Deshalb hoffen wir, dass sich die demokratischen Kräfte in der Türkei auch an historischen antifaschistischen Vorbildern, anzulehnen bereit sind.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Rettet das Jugendzentrum Kandlheim

Auch die Junge Linke Linz beteiligt sich an den Protesten gegen die Schließung des Jugendzentrums Kandlheim. Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen machen wir auf die Situation aufmerksam und sammeln Unterschriften für den Erhalt des Jugendzentrums.

Auch unser 4. Bundeskongress sprach dem Jugendzentrum vollste Solidarität aus.

Aus dem Aufruftext der Initiative:

Kämpfen wir gemeinsam gegen die ersatzlose Streichung der Förderung für das Jugendzentrum im Kandlheim durch die Linzer Stadtregierung.
Nach 40 Jahren erfolgreicher Arbeit kann durch diese Maßnahme von Bürgermeister Luger, Stadträtin Hörzing und Co. leider kein Betrieb mehr ermöglicht werden. Wertvolle Arbeit in Sachen Integration ist dadurch nicht mehr möglich und die Jugendarbeit in diesem Stadtteil ist zum Erliegen gekommen. Die Jugendlichen dürfen nicht Opfer dieser Sparpolitik werden und somit die Konsequenzen einer unverantwortlichen Politik von Luger und Hörzing tragen.
Wehren wir uns gegen eine Politik, die auf Kosten der nächsten Generation versucht Fehler auszubügeln.
Unterstütze auch du uns auf unserem Weg!