JuLi goes Burgenland – Erstes Treffen Eisenstadt

 

Hol dir deine Stadt – Eisenstadt anders machen!

Was in Eisenstadt falsch läuft:
Wo sollen wir anfangen? Nicht erst seit der rot-blauen Regierung im Burgenland läuft in Eisenstadt vieles schief. Es werden öffentliche Bettel- und Alkoholverbote durchgesetzt, Jugendzentren geschlossen und bei der Mindestsicherung soll gekürzt werden. Und während die Familie Esterhazy über 1 Milliarde Euro steigen weder Löhne noch Jugendförderung.
Was wir wollen:
Wir sagen: Das geht anders! Eisenstadt und das Burgenland sind reif für eine Politik von unten. Wir geben uns nicht mit halben Sachen zufrieden sondern wollen endlich ordentlichen sozialen Wohnbau, gscheite Jugendförderung und Umverteilung von Reichtum von oben nach unten!
Wer wir sind:
Wir sind ein offener linker Jugendverband, der sich für eine bessere, befreite Gesellschaft einsetzt. Wir stehen der KPÖ nahe und sehen die nahenden Gemeinderatswahlen als Chance, die Verhältnisse im Burgenland ins Wanken zu bringen. Wir wollen eine starke, linke Jugendorganisation im Burgenland aufbauen – Und dafür brauchen wir dich!
Komm am 6.5 um 18:00 Uhr zu unserem ersten Treffen in der Hauptstraße 26 in Eisenstadt!
Du kannst da nicht oder willst nicht warten? Schreib uns eine Mail an junge-linke@gmx.at

Resolution des 4. Bundeskongresses: Wir wollen Gerechtigkeit!

Im Jahr 2016 urteilt ein österreichisches Gericht: die Verfolgung von Homosexuellen in der Zweiten Republik stellt kein Unrecht dar. Ein ehemaliger Polizist, dem durch diese Verfolgung vor vierzig Jahren Zukunft und Existenz ruiniert wurden, wird bis heute völlig legal durch eine Kürzung seiner Pension bestraft für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlichen Sex. Kein Steuerhinterzieher muss noch 40 Jahre nach der Tat nachzahlen, aber wenn es darum geht, auf denen herumzutrampeln, die man schon zu Adolfs Zeiten tyrannisiert hat, kennt die österreichische Justiz kein Pardon.

Wir fordern Gerechtigkeit für den mittlerweile 74-jährigen ehemaligen Polizisten – und für alle anderen zehntausenden schwulen, lesbischen und bisexuellen Opfer der österreichischen Justiz, die wegen ihrer Sexualität in den Jahren von 1945 bis 2002 verfolgt wurden!

Nach dem Paragraphen 129 I b, der sexuelle Handlungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurden bis 1971 jährlich Hunderte verurteilt, nicht selten von denselben Richtern, die bereits für ihre KZ-Haft verantwortlich waren. 1971 wurde der § 129 I b im Zuge der Strafrechtsreform unter Kreisky abgeschafft. Doch auch damit endet die Geschichte noch nicht: weiterhin gab es ein Vereinsverbot für Homosexuelle, vergleichbar mit den heutigen Gesetzen in Russland. Noch bis 2002 galt für männliche Homosexuelle ein anderes Schutzalter, noch bis 2002 saßen Menschen in Österreich für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlich gelebte Sexualität im Gefängnis. Sie gelten bis heute als vorbestraft.

Wir fordern die Regierung und den Nationalrat dazu auf:

– die Verbrechen der Zweiten Republik gegen Homosexuelle einzugestehen, diese vollständig zu rehabilitieren und sich öffentlich zu entschuldigen!

– allen noch lebenden Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Personen über dem heute geltenden Schutzalter jemals inhaftiert waren, eine Haftentschädigung zu zahlen!

– endlich die volle Gleichstellung, inklusive Ehe, umzusetzen!

Resolution des 4. Bundeskongresses: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Die gesamte Junge Linke Österreich spricht allen inhaftierten Abgeordneten, Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei, ihre volle Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP, in ihrem Kampf gegen die Faschisierung der Türkei beizustehen. Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der Türkei sind erschreckend. Tausende einfache Menschen werden genauso drangsaliert, wie Mitglieder der Oppositionsparteien oder unabhängige Medien.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident Erdoğan wehren. Sich mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren heißt nicht, damit aufzuhören sie zu kritisieren. Es ist für kommunistische Kräfte schlicht einfacher, in einer bürgerlichen Demokratie zu agieren, als in einem diktatorischen Regime

Aber wir gehen noch weiter. Es ist uns natürlich nicht möglich, den Genoss*innen in der Türkei ihren weiteren Weg vorzuzeichnen. Doch wir sind bereit, Aktionen mitzutragen, deren Ziel es ist eine demokratische und säkulare Türkei herzustellen und eine Diktatur zu verhindern. Deshalb rufen wir ebenso alle demokratischen Kräfte dazu auf, für ein klares Nein beim Verfassungsreferendum zu werben. Gleichzeitig sind wir uns der Tatsache bewusst, dass der Faschismus nicht nur mit Worten und Wahlen aufgehalten werden kann. Deshalb hoffen wir, dass sich die demokratischen Kräfte in der Türkei auch an historischen antifaschistischen Vorbildern, anzulehnen bereit sind.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Rettet das Jugendzentrum Kandlheim

Auch die Junge Linke Linz beteiligt sich an den Protesten gegen die Schließung des Jugendzentrums Kandlheim. Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen machen wir auf die Situation aufmerksam und sammeln Unterschriften für den Erhalt des Jugendzentrums.

Auch unser 4. Bundeskongress sprach dem Jugendzentrum vollste Solidarität aus.

Aus dem Aufruftext der Initiative:

Kämpfen wir gemeinsam gegen die ersatzlose Streichung der Förderung für das Jugendzentrum im Kandlheim durch die Linzer Stadtregierung.
Nach 40 Jahren erfolgreicher Arbeit kann durch diese Maßnahme von Bürgermeister Luger, Stadträtin Hörzing und Co. leider kein Betrieb mehr ermöglicht werden. Wertvolle Arbeit in Sachen Integration ist dadurch nicht mehr möglich und die Jugendarbeit in diesem Stadtteil ist zum Erliegen gekommen. Die Jugendlichen dürfen nicht Opfer dieser Sparpolitik werden und somit die Konsequenzen einer unverantwortlichen Politik von Luger und Hörzing tragen.
Wehren wir uns gegen eine Politik, die auf Kosten der nächsten Generation versucht Fehler auszubügeln.
Unterstütze auch du uns auf unserem Weg!

Make Tragedy Farce Again

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ (Karl Marx)

Fast niemand hat es so richtig für möglich gehalten, aber es ist passiert. Donald Trump wird Präsident der USA. In den meisten linken Social Media-Timelines herrscht Weltuntergangsstimmung, viele fühlen sich auch in ihrem Hass auf die USA bestätigt und lachen über die zurückgebliebenen Amis, die so ein Kasperl auch noch wählen, was hier natürlich nie und nimmer möglich wäre. Und sie haben Recht. In Europa macht man keine halben Sachen. Da stehen mit Hofer, Le Pen und Orban seriös wirkende und deshalb ungleich gefährlichere Rechte zur Wahl beziehungsweise sind bereits an der Macht. Trump ist nicht die große Tragödie, er ist die Farce.

Ja, selbstverständlich ist Trump widerlich. Ein sexistischer, rassistischer Großkapitalist mit einem „Humor“ wie Mario Barth und einem generellen Auftreten, das an Silvio Berlusconi erinnert. Aber verglichen mit dem, was in Europa schon alles regiert hat und noch regiert, ist er vor allem eines: ein schlechter Witz. Die Weltuntergangsszenarien, die vor dem drohenden Atomkrieg oder wengistens vor der Rücknahme sämtlicher Errungenschaften in puncto Gleichberechtigung von Frauen, ethnischen Minderheiten und LGBT in den USA warnen, sind absolut fehl am Platz. Trump ist gerade in diesen Fragen tatsächlich weniger reaktionär als irgendein republikanischer Kandidat der letzten Jahrzehnte. Dazu gehört zwar nicht viel, aber es ist wichtig. Denn in allen Kommentaren zur Wahl wurde uns eingeredet, es ginge um Rasse und Geschlecht – und dann ist das Gegenteil eingetreten. Trump hat bei Schwarzen und Hispanics besser abgeschnitten als jeder republikanische Kandidat seit dem Zweiten Weltkrieg, er hat weit mehr Stimmen von Frauen bekommen als erwartet. Entschieden wurde die Wahl in den Staaten des sogenannten rust belt im Norden der USA. Ehemalige Industrieregionen, die durch die Krisen der letzten Jahre und Jahrzehnte schwer getroffen wurden – und eigentlich Hochburgen der Demokratischen Partei, in denen die Republikaner seit mindestens dreißig Jahren weitgehend chancenlos waren. Wisconsin, Michigan, Iowa, Ohio.

In diesen Staaten feierte der linke Kandidat Bernie Sanders bei den Vorwahlen einige seiner größten Erfolge. Hier wurde deutlich, dass mit liberaler Politik, die in gesellschaftspolitischen Fragen ein paar Zugeständnisse macht und sozial- und wirtschaftspolitisch alles beim Alten lässt, gegen den dumpfen Populismus eines politischen Clowns nicht gewonnen werden kann. Ein*e auch nur sozialdemokratische*r Kandidat*in hätte in diesen Staaten einen Erdrutschsieg geholt. Wenn es eines aus der Wahl in den USA zu lernen gibt, dann das: die „linke“ Identitätspolitik ist krachend gescheitert. Wer weitere Trumps oder gar noch Schlimmeres verhindern will, braucht eine soziale, eine sozialistische Alternative. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Auseinandersetzung mit Sexismus oder Rassismus unwichtig wäre oder zurückgefahren werden sollte. Das Motto hier sollte sein, das eine tun und das andere nicht lassen. Aber wer den Arbeitslosen in Wisconsin, Ohio oder eben auch in Wien Simmering etwas von „white privilege“ erzählt und gleichzeitig zu deren ökonomischer Situation nichts anzubieten hat als Lippenbekenntnisse, braucht sich nicht zu wundern, wenn deren Antwort „fuck you“ lautet. Bernie Sanders war weit davon entfernt, revolutionär zu sein, aber diese zentrale Tatsache hat er verstanden. Auch er hat sich für gesellschaftspolitische Themen eingesetzt, etwa für gleiche Rechte für Afroamerikaner*innen und LGBT. Und das seit Jahrzehnten, zu einem Zeitpunkt, als Clinton von diesen Themen nichts wissen wollte. Aber er hat eben nicht nur das getan. Er hat keine „moderne“ linksliberale Wohlfühlpolitik betrieben, die nur noch Identitäten, aber keine Klassen mehr kennt. Er hat sich demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften gestellt, hat den Mindestlohn und kostenfreie höhere Bildung zu seinen zentralen Wahlkampfthemen gemacht und damit in genau den Gegenden gepunktet, die jetzt Trump zum Präsidenten gemacht haben. Wenn die Linke hoffen will, den nächsten Trump oder gar Schlimmeres besiegen zu können, dann muss sie die Konsequenz ziehen, die Klassenfrage wieder ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen.

Interview mit dem Europasprecher der YPG

Wir haben vor kurzem Sheruan Hassan, den Europasprecher der YPG, getroffen und ihm ein paar Fragen gestellt.

JUNGE LINKE: Hallo Sheruan! Du bist Europasprecher der YPG – was sind deine Aufgaben?

SHERUAN HASSAN: Wir eröffnen in Kürze in Prag unser Büro (Anm: ist mittlerweile eröffnet). Unsere Aufgabe hier ist es, Unterstützung und Verbündete zu gewinnen für Rojava und für unseren Kampf gegen den IS. Außerdem informieren wir über das selbstverwaltete demokratische Projekt in Rojava.

JUNGE LINKE: Was habt ihr bisher erreicht?

SHERUAN HASSAN: Wir haben in vielen europäischen Ländern Kontakte, darunter auch einige zu Regierungsvertreter_innen. Wir sind mit Initiativen, Vereinen und Parteien vernetzt.

JUNGE LINKE: Die Türkei stellt die YPG/YPJ als Terrororganisationen dar, die genauso schlimm seien wie der IS. Erschwert das eure Arbeit?

SHERUAN HASSAN: Ja, leider. Das ist immer wieder ein großes Hindernis. Aber es wird besser. Immer mehr Menschen in Europa werden darauf aufmerksam, dass wir die einzige demokratische Kraft in der Region sind. Der Kampf gegen den IS ist ein globaler. Der IS bedroht nicht nur Rojava, er ist auch eine Gefahr für Europa und die ganze Welt. Außerdem fliehen viele Menschen vor dem IS nach Europa. Und auch diese Flüchtlingskrise lässt sich nur lösen, wenn der IS besiegt wird.

JUNGE LINKE: Wie bist du politisch aktiv geworden, was war deine Motivation?

SHERUAN HASSAN: Einen konkreten Auslöser gab es nicht. Wir Kurd_innen werden in den Ländern, in denen wir leben, schon seit Jahrzehnten unterdrückt. Das prägt unsere gesamte Kindheit, wir wachsen schon politisch auf. Wir haben schon als Kinder mehr über Marx, Engels, Lenin, Öcalan und den kurdischen Befreiungskampf geredet als über Fußball oder Partys. Seit ich denken kann, bin ich aktiv.

JUNGE LINKE: Die Revolution in Rojava wird hier in Österreich nicht zuletzt mit kämpfenden Frauen in Verbindung gebracht. Wie wichtig ist für euch die Geschlechterfrage wirklich?

SHERUAN HASSAN: Sehr wichtig. Uns war von Beginn an klar, dass die Befreiung der Gesellschaft ohne die Befreiung der Frau nicht funktionieren kann. Wir haben in allen Strukturen einen verpflichtenden Frauenanteil von ursprünglich vierzig Prozent, seit kurzem kommen wir sogar in der Praxis auf fünfzig Prozent. Leitungsfunktionen, also zum Beispiel das Bürgermeisteramt eines Ortes, müssen immer doppelt und mit mindestens einer Frau besetzt werden. Die Bevölkerung steht unter dem extrem konservativen Einfluss des Islam, dagegen müssen wir ankämpfen. Das ist eine sehr große Modernisierungsaufgabe. Aber die Gleichberechtigung ist eines unserer wichtigsten Anliegen, und sie wird gegen die rückständigen Moralvorstellungen gewinnen. Noch ist es zum Beispiel so, dass es gesellschaftlich anrüchig ist, wenn ein Mann und eine Frau, die nicht verheiratet oder verwandt sind, miteinander alleine sind. Deswegen arbeiten zum Beispiel bei den Asayish – das ist eine Art Polizei – Männer und Frauen in getrennten Einheiten und dürfen auch nur bei Personen des gleichen Geschlechts Kontrollen durchführen. Aber in dieser Struktur haben sie die gleichen Tätigkeiten, die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten.

JUNGE LINKE: Wie sehen die demokratischen Strukturen der YPG/YPJ konkret aus?

SHERUAN HASSAN: Die YPG/YPJ sind politisch in dem Sinne, dass sie einen politischen Anspruch haben und ihre Mitglieder politisch geschult werden. Sie haben aber keine politischen Aufgaben, sondern sind nur für den Schutz der Bevölkerung da. Die Kämpferinnen und Kämpfer selbst, die Teil der YPG/YPJ sind, wählen ihre Führung demokratisch.

JUNGE LINKE: Jedes militärische Amt wird gewählt?

SHERUAN HASSAN: Ja.

JUNGE LINKE: Angesichts der Tatsache, dass in Österreich nur sechs Prozent der Bürgermeister_innen Frauen sind und nicht annähernd so viel demokratisch entschieden wird, ist das alles sehr beeindruckend. Es gibt in der österreichischen Linken aber durchaus auch Kritik an Rojava. Dabei wird unter anderem immer wieder ein Bericht von Amnesty International zitiert, laut dem in einigen Gebieten die arabische Zivilbevölkerung vertrieben worden sein soll. Was sagst du dazu?

SHERUAN HASSAN: Das mit den Vertreibungen stimmt absolut nicht. Wir haben von Anfang an großen Wert darauf gelegt, dass alle Bevölkerungsgruppen in Rojava die gleichen Rechte haben und friedlich zusammenleben. Arabische, christliche, jesidische Gruppen können sich organisieren, ihre Religion ausüben, haben die gleichen Rechte und die arabische Vertretung der Region Cizire hat diesem Bericht öffentlich widersprochen. Ich kann mir diese Behauptungen nur so erklären: als wir Tel Abyad/Gire Spî befreit haben, hat der IS die ganze Stadt und mehrere umliegende Dörfer vermint. Dort leben sehr viele Araber_innen. Wir mussten diese Orte entminen, also haben wir die gesamte Zivilbevölkerung evakuiert und Richtung Süden gebracht. Aber die YPG/YPJ haben für ihre Unterbringung gesorgt und sobald das Gebiet wieder sicher war, durften alle zurück in ihre Häuser.

JUNGE LINKE: Also ist dieser Bericht absichtlich gefälscht? Wenn ja, warum passiert so etwas?

SHERUAN HASSAN: Ich weiß es nicht genau. Aber es gibt natürlich politische Kräfte, die der AKP oder auch dem arabischen Nationalismus nahestehen, und die ein Interesse daran haben, uns schlecht zu reden. Grundsätzlich kann ich nur sagen, dass jede_r, der oder die sich ein Bild von der Situation machen möchte, gerne jederzeit nach Rojava kommen und sich dort frei bewegen kann, ohne Aufsicht oder Zensur Interviews machen und filmen kann. Wir garantieren dabei für alle, die kommen, persönlichen Schutz. Das gilt auch für euch – ihr seid herzlich eingeladen!

JUNGE LINKE: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in Rojava die Eigentumsfrage nicht entschlossen genug angegangen wird. Also viele Unternehmen, beispielsweise im Baubereich, immer noch in privater Hand sind.

SHERUAN HASSAN: Es herrscht Krieg. Da können wir nicht von heute auf morgen alles umwerfen. Aber wir haben jetzt schon sehr viele Bereiche, in denen gemeinschaftlich produziert wird, und für uns ist das auch die bessere Option. Wenn der Krieg vorbei ist, werden wir das sicher noch ausweiten.

JUNGE LINKE: Also heißt das, ihr werdet die Produktionsmittel vergesellschaften?

SHERUAN HASSAN: Ja.

Junge Linke: Abschließend wüssten wir noch gern, was wir in Österreich, in Europa tun können, um Rojava zu unterstützen?

SHERUAN HASSAN: Eure Solidarität ist sehr wichtig für uns. Wir freuen uns über Spenden, über Öffentlichkeitsarbeit und alles Mögliche. Besonders wichtig wäre, dass mehr Menschen hier davon erfahren, dass es uns gibt und was wir tun.

JUNGE LINKE: Sheruan, danke für das Interview!

Das Interview wurde von uns leicht gekürzt und vom Englischen ins Deutsche übersetzt.