Die französische Linke muss sich um Mélenchon vereinen!

Ein Text unserer Europaorganisation zu den Wahlen in Frankreich:

Die Wahlen zur französischen Präsidentschaft haben für einige Überraschungen gesorgt und eine zuletzt vermisste tatsächliche Polarisierung zurück in die europäische Politik gebracht. Diejenigen, die normalerweise den Ton angeben, sind zum zusehen verdammt während sich die politische Landkarte drastisch ändert.

Während Wahlen natürlich den politischen Dialog fördern fühlen sich immer mehr Menschen von einer vermeintlichen Demokratie verlassen, die ihre Interessen nicht vertritt. Der gefährliche Aufstieg rechtsextremer Parteien konnte zwar einige dieser Zurückgelassenen für sich gewinnen, aber im Großen und Ganzen sind Nichtwähler*innen eine größer werdende Masse, die schlussendlich nur dem Establishment dient.

Der Aufstieg Mélenchons hingegen hat viele der Zurückgelassenen, die sich nicht von der Selbstdarstellung der rechtsextremen Parteien verführen lassen, wieder mit Hoffnung erfüllt. Während Le Pen, die Vorsitzende der Front National, immer als Fixkandidatin für die Stichwahl galt, ist noch lange nicht entschieden wer ihr dort gegenüber stehen wird. Und die in Mélenchon gesetzte Hoffnung, eine tatsächliche und repräsentative Alternative zu Le Pen darzustellen, haben seine Umfragewerte zuletzt deutlich steigen lassen.

Die Young European Left begrüßt diese Entwicklung. Mélenchons Kampagne ist eine Möglichkeit für die Linke, die Positionen der extremen Rechten als das darzustellen, was sie sind: Eine Ideologie der Engstirnigkeit und Spaltung, die schlussendlich nur den Status Quo des Kapitalismus erhält.

Die Young European Left drückt Jean-Luc Mélenchon ausdrücklich ihre Solidarität aus. Seine Kandidatur bietet jungen Französ*innen und Europäer*innen eine Vision für ein Europa in dem sie auch eine Zukunft haben.

Wir nutzen diese Gelegenheit außerdem dazu, Benoît Hamon dazu aufzufordern seine Kandidatur zu überdenken und Mélenchon, in einem Akt der linken Solidarität und Einigkeit, zu unterstützen.

Diese Wahl ist eine Möglichkeit für die Linke, die Politik der Eliten und des Establishments in die Schranken zu weisen. Die Linke muss diese Möglichkeit ergreifen und die Ideologien des Hasses, der Engstirnigkeit und Spaltung der Gesellschaft auf den Misthaufen der Geschichte befördern.

Wie mit der FPÖ umgehen? Diskussion mit Uwe Sailer in Wien

Die Rechtspopulisten in ganz Europa schaffen es immer wieder: Sie sind in aller Munde! Ganz frei nach Oscar Wilde ist es ihnen egal, ob man gut oder schlecht über sie spricht, Hauptsache ist es, dass man über sie spricht!
Aber wie geht man mit einer Partei wie der FPÖ um? Welche Gefahr geht von einer Gruppe aus, die den demokratischen Rechtsstaat durch die Mittel eben jenes Rechtsstaats demontieren will und offen mit Nazisymbolen kokettiert?

Diese und weitere Fragen besprechen wir mit dem sogenannten „Angstfeind der FPÖ“, dem Datenforensiker Uwe Sailer.
Er diskutiert mit uns am 23. April ab 15.00 Uhr im Werkl im Goethehof (Schüttaustraße 1).

Zur Person:
Uwe Sailer ist Datenforensiker und FPÖ-Experte. Die vielen Klagen, die Strache, Hofer & Co gegen ihn bereits verloren haben, sagen genug über die Angst aus, die er der Partei macht. Trotz der hohen Kosten, die durch die Klagen konstant auf Sailer zukommen, wird er nicht müde gegen die FPÖ aufzutreten und riskiert dabei mehr als nur sein Geld. Er wird uns über seine Erfahrungen mit der FPÖ berichten und zeigen, wie man mit Gruppen wie ihr ungeht.

23. April 2017 – ab 15.00 Uhr. Schüttaustraße 1, Werkl im Goethehof (nahe U1-Station Kaisermühlen VIC)
Eintritt frei!

Diskussionsrunde: Radikal?!

Eine Veranstaltung unserer Gruppe in Kärnten/Koroška

Ständig hört man den Begriff Radikal, Linksradikal, zu radikal, zu wenig radikal, usw….

Wir haben uns nun die Frage gestellt was „Radikal“ denn nun eigentlich bedeutet; etwa nur Illegal, oder steckt noch mehr dahinter?

Ursprünglich stammt der Begriff Radikal vom lat. „radix“ Wurzel, Ursprung und beschreibt das Bestreben, gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ anzugreifen und von dort aus möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig zu lösen. Er wird schon seit dem 19 Jh. immer wieder als Kampfbegriff genutzt um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren. So hat man z.B. in den USA die Sklavereigegner als Radikale bezeichnet.

Bei „radikalem Buffet“ laden wir alle interessierten herzlich zu einer diesbezüglichen Diskussionsrunde ein!

Mit dabei ist auch Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, der uns erzählen wird wie radikale Aktionen der Kärntner-Slowenen früher ausgesehen haben und mit uns auch den Zusammenhang zwischen Radikalität und der Klassenfrage neu ausarbeiten wird.

Gemeinsamer Maiaufruf mit der KPÖ Wien

Auch wir schließen uns dem 1. Mai-Aufruf der KPÖ Wien an!

Wir fordern Obergrenzen bei Mieten und Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ermöglichen. Wir fordern Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wir fordern Investitionen in Bildung, Umwelt und den wichtigen Pflegebereich.
Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:
+ Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses
+ Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 13.- Euro pro Stunde – für die Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe zumindest auf den EU-Durchschnitt (d.h. eine Nettoersatzrate von 70 %) und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen.
+ Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.
Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für
+ Eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
+ Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
+ Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
+ Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
+ Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Juli – Junge Linke, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV – LiLi), KPÖ-Wien, LGJ – Linke GewerkschaftsJugend, Piraten für Wien Anders, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung

Treffpunkt für unseren Jugendblock: 10.15 Albertina

Zumärsche:
+ FAVORITEN: 8:30 Uhr – Treffpunkt Quellenstraße/FuZo
+ MARGARETEN: ca.: 9:15 Uhr Gemeinsamer Zug mit Favoriten zur Albertina
+ LEOPOLDSTADT, BRIGITTENAU, FLORIDSDORF UND DONAUSTADT: Treffpunkt 9 Uhr, Praterstraße / Novaragasse

Erster Kongress der YEL ein Erfolg!

Am 6. und 7. April fand in Athen der erste Kongress der neuen Jugendgruppe der Europäischen Linken, der Young European Left, statt. Für uns nahm daran Salma Youssef teil. Neben unserer Beteiligung gab es Delegationen aus Irland von der  Sinn Féin Republican Youth, Bloco aus Portugal, der Left Youth of Finnland, der Syriza Jugend aus Griechenland, der linksjugend [’solid] aus Deutschland, Young Labour aus England, der START-Plattform aus der Ukraine und JERC aus Katalonien. Besonders erfreulich war auch die Teilnahme einer Delegation der kurdischen HDP.

Das erste Treffen war natürlich vor allem organisatorischer Natur, so wurde beschlossen, dass jede Mitgliedsgruppe zwei Delegierte zu künftigen Kongressen entsendet und es wurden bereits die Weichen für ein weiteres Zusammentreffen dieses Jahr gestellt.

Weiters wurde beschlossen europaweite Kampagnen zu fahren, um möglichst viel Aufmerksamkeit für brennende Themen zu generieren. Die erste dieser Kampagnen wird sich um das Thema Wohnen drehen, die Planungen dazu werden ab dem 7. Mai beginnen. Zu den jeweiligen Kampagnen werden gemeinsam Plakate und Flyertexte entworfen, und es werden aufeinander akkordierte Aktionen statt finden.

Neben all dem wurden auch noch landesspezifische Referate zu Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehalten, die Delegierten durften Eröffnungsworte an den ersten Kongress der Syriza Jugend richten und konnten den Beauftragten der Syriza für Internationale Beziehungen, Yiannis Bournous, treffen.

Obwohl die Young European Left noch in den Kinderschuhen steckt ist ihre Gründung und ihre zunehmende Aktivität doch ein Lichtblick in einem Europa das immer mehr nach rechts rutscht. Wir freuen uns, an diesem aufregenden jungen Projekt teilnehmen zu dürfen und sind sehr gespannt, was die kommenden Jahre bringen.

Getötete Homosexuelle in Tschetschenien – EL muss reagieren

In den letzten Tagen und Wochen sind, laut Aktivist*innen, mehr als 100 LGBTQI Personen in Tschetschenien festgenommen und verschleppt worden, mindestens 3 sollen getötet worden sein. Mehrere Medien schreiben sogar von Folterungen. Grund für Festnahmen und Verfolgung sind die versuchten Anmeldungen von Pride-Paraden in Tschetschenien. Die Geschehnisse reihen sich ein in eine Welle der Homophobie, die Russland nicht erst seit den Gesetzen zur so genannten „Schwulenpropaganda“, einem Verbot vor Kindern über Homosexualität zu sprechen, erschüttern.
Wir fordern die Europäische Linke dazu auf, hier klar Farbe zu bekennen. Manche linke in Europa sind oft sehr schnell in den vordersten Reihen, wenn es darum geht Putin oder Russland zu verteidigen. Nun sollten sie eben so schnell sein, diese Verfolgungswellen und endlich auch die Gesetzgebung gegenüber Homosexuellen, klar zu verurteilen.

Reisewarnung & Abschiebungen – Die Afghanistanpolitik der Bundesregierung

Was ist eigentlich die Begründung für eine Reisewarnung?
Das Außenministerium hat da eine ziemliche gute Definition:“(bürger)kriegsähnliche Zustände, verhängtes Kriegsrecht, Krieg, Bürgerkrieg“ Diese Punkte müssen gegeben sein, um eine Reisewarnung der Stufe 6, der höchsten Stufe, auszurufen. Die Regierung fordert alle Österreicher*innen auf, Afghanistan sofort zu verlassen. Das ist vollkommen logisch, schließlich steigt die Gewalt in Afghanistan eigentlich seit 2009, die Taliban führen sogar einen erklärten Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Also müsste man logischerweise annehmen, dass Afghanistan unmöglich ein sicheres Herkunftsland sein kann – Schließlich gibt es mit Krieg oder Bürgerkrieg doch eigentlich lupenreine Asylgründe. Doch dem ist nicht so. Letzten Mittwoch organisierte Österreich bereits die zweite Abschiebung nach Afghanistan, sprich in ein Land das laut österreichischen Behörden nicht sicher ist. Weitere Abschiebeflüge sollen wohl folgen.
Doch Österreich steht nicht alleine da – Bereits letztes Jahr schloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen. Darin werden die Abschiebungen genau geregelt, selbst ein eigener Terminal soll dafür in Kabul errichtet werden. Das ganze kostet die EU jährlich 1,2 Milliarden Euro. Geld, das in der Geflüchtetenversorgung fehlen wird.
Wir sagen ganz klar Nein zu diesen und allen anderen Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Bauen wir gemeinsam mit den Geflüchteten, eine andere, bessere Welt.

Solidarität mit Junge Grüne!

Liebe Junge Grüne!

Eigentlich würden wir euch ja gern dazu gratulieren, diese unfähige, neoliberale Partei losgeworden zu sein. Leider wissen wir aber auch, dass das für euch erst einmal existenzielle Bedrohung, ungewisse Zukunft und bei vielen vielleicht auch ein Gefühl der Resignation bedeutet.

Aber eines ist klar: wir wünschen uns, dass ihr weitermacht! Die Verachtung, die euch von den Grünen entgegen gebracht wird, kann kein Maßstab euer politischen Arbeit sein. Die wissen einfach nicht, was sie an euch hatten. Jahrelang versucht ihr auf Missstände aufmerksam zu machen, rennt euch ehrenamtlich die Füße wund, und was bekommt ihr? Verschwörungstheorien eines Europaabgeordneten, der im McCarthy-Stil kommunistische Verschwörerzellen wittert, und einen Rausschmiss. Solls das wirklich gewesen sein?

Eure ehrenamtliche Arbeit, eure Initiativen und eure Vorschläge sind zu gut, um sie einfach nicht wertzuschätzen und um nicht weiter daran zu arbeiten!

Wir wollen euch einladen, mit uns für eine progressive, linke und emanzipatorische Alternative in Österreich zu kämpfen. In der Vergangenheit haben wir bereits einige Male erfolgreich zusammen gearbeitet, die Regenbogenparade in Klagenfurt/Celovec hat beispielsweise gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so sein wird, und möchten euch unsere uneingeschränkte Solidarität aussprechen.

Schaffen wir zwei, drei, viele „Grazer Zellen“!

Junge Linke unterstützt Wien Anders Kampagne zur Entlastung der U6

Wien Anders hat gestern eine Kampagne zur Entlastung der U6 gestartet – Wir schließen uns an, denn es braucht endlich Taten statt lauter Vertröstungen.

Von der heutigen Pressekonferenz:

„Wien anders startet mit heutigem Datum eine Unterschriften-Kampagne*, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist und eine Verdichtung der Intervalle selbst laut Aussagen der Wiener Linien nicht möglich ist.

Judith Hofer (U6 Benützerin) schilderte in eindrucksvollen Worten wie sich die Situation für BenützerInnen der U6 darstellt und welche Herausforderung die U6 schon vor Jahren für Mütter mit Kinderwagen war – „ich musste fast jedes Mal 2, 3 Züge abwarten, bis ich mich mit meinem Kinderwagen endlich reinquetschen konnte“.“

Gerade für arbeitende und junge Menschen ist die tägliche Fahrt mit der U6 zur Stoßzeit eine Qual – Aber sie haben eben keine andere Wahl. Das muss sich ändern. Gleichzeitig erneuern wir hiermit auch mit Nachdruck unsere Forderung nach Gratis Öffis.

Hier kann die Petition online unterschrieben werden: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-wollen-eineentlastung-der-u6

Und hier gibt es mehr Infos: http://wienanders.at/es-braucht-jetzt-taten/

Der RFJ Kärnten und der Villacher Jugendrat

Am 16. März teilt der RFJ Kärnten – wir verzichten hier auf die slowenische Bezeichnung, um den RFJ nicht in ein besseres Licht zu rücken – auf seiner Facebook Seite einen Beitrag von 5 Minuten Villach, in dem sich die Kandidat*innen zum Jugendrat 2017 vorstellen. Dem RFJ fällt nichts besseres ein, als sich über die offensichtlich nicht deutsch genug klingenden Namen einiger Kandidat*innen aufzuregen und nachdenklich zu fragen: „Spiegeln diese Kandidaten die Villacher Jugend wieder?“

Wir könnten diese Frage nun natürlich mit ja beantworten, denn warum sollten Jugendliche aus Villach eigentlich nicht die Villacher Jugend wiederspiegeln? Aber das wäre sinnlos, denn sich auf so eine Diskussion einzulassen würde bedeuten, die Frage des RFJ als normal durchgehen zu lassen. Das ist sie aber nicht. Denn der RFJ will hier etwas zum Kriterium für eine Jugendratswahl machen, das gar keines ist: Die Herkunft. Oder besser gesagt, die Herkunft die der RFJ annimmt. Denn eigentlich kennt der RFJ nur die Namen der Kandidat*innen und urteilt dann damit über ihre Qualifikation.

Besonders grotesk ist das alles, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie FPÖ und RFJ ständig nach mehr Integration rufen, diese aber gleichzeitig ganz offensichtlich ablehnen. Denn eigentlich müsste das engagieren in der Politik, gerade auf diesem Level, doch genau die Art von Integration sein, die man sich von rechter Seite so sehnsüchtig wünscht. Aber dem ist nicht so. Der RFJ wünscht sich offenbar so etwas wie das Abstimmungsprinzip für Wahlen – Dazu sagen wir entschieden Nein.

Für uns ist klar – Wer hier lebt soll hier auch mitbestimmen dürfen.

 

PS.: Zumindest hat die Meinung des RFJ keine große Wirkung auf die Kandidat*innen. So versicherte uns einer von ihnen auf Nachfrage, dass ihm das „ziemlich egal“ sei, denn gegenüber dem RFJ müsse man sich „für nichts rechtfertigen“. Gut so.