Junge Linke unterstützt Wien Anders Kampagne zur Entlastung der U6

Wien Anders hat gestern eine Kampagne zur Entlastung der U6 gestartet – Wir schließen uns an, denn es braucht endlich Taten statt lauter Vertröstungen.

Von der heutigen Pressekonferenz:

„Wien anders startet mit heutigem Datum eine Unterschriften-Kampagne*, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist und eine Verdichtung der Intervalle selbst laut Aussagen der Wiener Linien nicht möglich ist.

Judith Hofer (U6 Benützerin) schilderte in eindrucksvollen Worten wie sich die Situation für BenützerInnen der U6 darstellt und welche Herausforderung die U6 schon vor Jahren für Mütter mit Kinderwagen war – „ich musste fast jedes Mal 2, 3 Züge abwarten, bis ich mich mit meinem Kinderwagen endlich reinquetschen konnte“.“

Gerade für arbeitende und junge Menschen ist die tägliche Fahrt mit der U6 zur Stoßzeit eine Qual – Aber sie haben eben keine andere Wahl. Das muss sich ändern. Gleichzeitig erneuern wir hiermit auch mit Nachdruck unsere Forderung nach Gratis Öffis.

Hier kann die Petition online unterschrieben werden: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-wollen-eineentlastung-der-u6

Und hier gibt es mehr Infos: http://wienanders.at/es-braucht-jetzt-taten/

Der RFJ Kärnten und der Villacher Jugendrat

Am 16. März teilt der RFJ Kärnten – wir verzichten hier auf die slowenische Bezeichnung, um den RFJ nicht in ein besseres Licht zu rücken – auf seiner Facebook Seite einen Beitrag von 5 Minuten Villach, in dem sich die Kandidat*innen zum Jugendrat 2017 vorstellen. Dem RFJ fällt nichts besseres ein, als sich über die offensichtlich nicht deutsch genug klingenden Namen einiger Kandidat*innen aufzuregen und nachdenklich zu fragen: „Spiegeln diese Kandidaten die Villacher Jugend wieder?“

Wir könnten diese Frage nun natürlich mit ja beantworten, denn warum sollten Jugendliche aus Villach eigentlich nicht die Villacher Jugend wiederspiegeln? Aber das wäre sinnlos, denn sich auf so eine Diskussion einzulassen würde bedeuten, die Frage des RFJ als normal durchgehen zu lassen. Das ist sie aber nicht. Denn der RFJ will hier etwas zum Kriterium für eine Jugendratswahl machen, das gar keines ist: Die Herkunft. Oder besser gesagt, die Herkunft die der RFJ annimmt. Denn eigentlich kennt der RFJ nur die Namen der Kandidat*innen und urteilt dann damit über ihre Qualifikation.

Besonders grotesk ist das alles, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie FPÖ und RFJ ständig nach mehr Integration rufen, diese aber gleichzeitig ganz offensichtlich ablehnen. Denn eigentlich müsste das engagieren in der Politik, gerade auf diesem Level, doch genau die Art von Integration sein, die man sich von rechter Seite so sehnsüchtig wünscht. Aber dem ist nicht so. Der RFJ wünscht sich offenbar so etwas wie das Abstimmungsprinzip für Wahlen – Dazu sagen wir entschieden Nein.

Für uns ist klar – Wer hier lebt soll hier auch mitbestimmen dürfen.

 

PS.: Zumindest hat die Meinung des RFJ keine große Wirkung auf die Kandidat*innen. So versicherte uns einer von ihnen auf Nachfrage, dass ihm das „ziemlich egal“ sei, denn gegenüber dem RFJ müsse man sich „für nichts rechtfertigen“. Gut so.

JuLi goes Burgenland – Erstes Treffen Eisenstadt

 

Hol dir deine Stadt – Eisenstadt anders machen!

Was in Eisenstadt falsch läuft:
Wo sollen wir anfangen? Nicht erst seit der rot-blauen Regierung im Burgenland läuft in Eisenstadt vieles schief. Es werden öffentliche Bettel- und Alkoholverbote durchgesetzt, Jugendzentren geschlossen und bei der Mindestsicherung soll gekürzt werden. Und während die Familie Esterhazy über 1 Milliarde Euro steigen weder Löhne noch Jugendförderung.
Was wir wollen:
Wir sagen: Das geht anders! Eisenstadt und das Burgenland sind reif für eine Politik von unten. Wir geben uns nicht mit halben Sachen zufrieden sondern wollen endlich ordentlichen sozialen Wohnbau, gscheite Jugendförderung und Umverteilung von Reichtum von oben nach unten!
Wer wir sind:
Wir sind ein offener linker Jugendverband, der sich für eine bessere, befreite Gesellschaft einsetzt. Wir stehen der KPÖ nahe und sehen die nahenden Gemeinderatswahlen als Chance, die Verhältnisse im Burgenland ins Wanken zu bringen. Wir wollen eine starke, linke Jugendorganisation im Burgenland aufbauen – Und dafür brauchen wir dich!
Komm am 6.5 um 18:00 Uhr zu unserem ersten Treffen in der Hauptstraße 26 in Eisenstadt!
Du kannst da nicht oder willst nicht warten? Schreib uns eine Mail an junge-linke@gmx.at

Resolution des 4. Bundeskongresses: Wir wollen Gerechtigkeit!

Im Jahr 2016 urteilt ein österreichisches Gericht: die Verfolgung von Homosexuellen in der Zweiten Republik stellt kein Unrecht dar. Ein ehemaliger Polizist, dem durch diese Verfolgung vor vierzig Jahren Zukunft und Existenz ruiniert wurden, wird bis heute völlig legal durch eine Kürzung seiner Pension bestraft für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlichen Sex. Kein Steuerhinterzieher muss noch 40 Jahre nach der Tat nachzahlen, aber wenn es darum geht, auf denen herumzutrampeln, die man schon zu Adolfs Zeiten tyrannisiert hat, kennt die österreichische Justiz kein Pardon.

Wir fordern Gerechtigkeit für den mittlerweile 74-jährigen ehemaligen Polizisten – und für alle anderen zehntausenden schwulen, lesbischen und bisexuellen Opfer der österreichischen Justiz, die wegen ihrer Sexualität in den Jahren von 1945 bis 2002 verfolgt wurden!

Nach dem Paragraphen 129 I b, der sexuelle Handlungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurden bis 1971 jährlich Hunderte verurteilt, nicht selten von denselben Richtern, die bereits für ihre KZ-Haft verantwortlich waren. 1971 wurde der § 129 I b im Zuge der Strafrechtsreform unter Kreisky abgeschafft. Doch auch damit endet die Geschichte noch nicht: weiterhin gab es ein Vereinsverbot für Homosexuelle, vergleichbar mit den heutigen Gesetzen in Russland. Noch bis 2002 galt für männliche Homosexuelle ein anderes Schutzalter, noch bis 2002 saßen Menschen in Österreich für kein anderes „Verbrechen“ als einvernehmlich gelebte Sexualität im Gefängnis. Sie gelten bis heute als vorbestraft.

Wir fordern die Regierung und den Nationalrat dazu auf:

– die Verbrechen der Zweiten Republik gegen Homosexuelle einzugestehen, diese vollständig zu rehabilitieren und sich öffentlich zu entschuldigen!

– allen noch lebenden Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Personen über dem heute geltenden Schutzalter jemals inhaftiert waren, eine Haftentschädigung zu zahlen!

– endlich die volle Gleichstellung, inklusive Ehe, umzusetzen!

Resolution des 4. Bundeskongresses: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Die gesamte Junge Linke Österreich spricht allen inhaftierten Abgeordneten, Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei, ihre volle Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP, in ihrem Kampf gegen die Faschisierung der Türkei beizustehen. Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der Türkei sind erschreckend. Tausende einfache Menschen werden genauso drangsaliert, wie Mitglieder der Oppositionsparteien oder unabhängige Medien.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident Erdoğan wehren. Sich mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren heißt nicht, damit aufzuhören sie zu kritisieren. Es ist für kommunistische Kräfte schlicht einfacher, in einer bürgerlichen Demokratie zu agieren, als in einem diktatorischen Regime

Aber wir gehen noch weiter. Es ist uns natürlich nicht möglich, den Genoss*innen in der Türkei ihren weiteren Weg vorzuzeichnen. Doch wir sind bereit, Aktionen mitzutragen, deren Ziel es ist eine demokratische und säkulare Türkei herzustellen und eine Diktatur zu verhindern. Deshalb rufen wir ebenso alle demokratischen Kräfte dazu auf, für ein klares Nein beim Verfassungsreferendum zu werben. Gleichzeitig sind wir uns der Tatsache bewusst, dass der Faschismus nicht nur mit Worten und Wahlen aufgehalten werden kann. Deshalb hoffen wir, dass sich die demokratischen Kräfte in der Türkei auch an historischen antifaschistischen Vorbildern, anzulehnen bereit sind.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Rettet das Jugendzentrum Kandlheim

Auch die Junge Linke Linz beteiligt sich an den Protesten gegen die Schließung des Jugendzentrums Kandlheim. Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen machen wir auf die Situation aufmerksam und sammeln Unterschriften für den Erhalt des Jugendzentrums.

Auch unser 4. Bundeskongress sprach dem Jugendzentrum vollste Solidarität aus.

Aus dem Aufruftext der Initiative:

Kämpfen wir gemeinsam gegen die ersatzlose Streichung der Förderung für das Jugendzentrum im Kandlheim durch die Linzer Stadtregierung.
Nach 40 Jahren erfolgreicher Arbeit kann durch diese Maßnahme von Bürgermeister Luger, Stadträtin Hörzing und Co. leider kein Betrieb mehr ermöglicht werden. Wertvolle Arbeit in Sachen Integration ist dadurch nicht mehr möglich und die Jugendarbeit in diesem Stadtteil ist zum Erliegen gekommen. Die Jugendlichen dürfen nicht Opfer dieser Sparpolitik werden und somit die Konsequenzen einer unverantwortlichen Politik von Luger und Hörzing tragen.
Wehren wir uns gegen eine Politik, die auf Kosten der nächsten Generation versucht Fehler auszubügeln.
Unterstütze auch du uns auf unserem Weg!