Antifaschismus trotz Verbot – Identitäre in Graz blockieren!

Die Identitäre Bewegung Österreich will heute am Grazer Schlossberg eine Demonstration zu Ehren von Major Franz Xaver Hackher zu Hart, der die Stadt gegen die napoleonische Armee verteidigen konnte, abhalten. Damit stellt sie sich ganz bewusst in eine antiaufklärerische Tradition. Denn die Abwehr der bürgerlich-demokratischen Revolution und die Verteidigung einer zutiefst antisemitischen Gesellschaft ist gleichsam die Geburtsstunde des deutsch-völkischen Nationalismus. Der deutsche Soziologe Detlev Clausen bezeichnet diese „Kombination von antifranzösisch und antisemitisch, antirevolutionär und antitraditionell in der deutschtümelnden Ideologie“ als den „Nukleus der späteren nationalsozialistischen Exzesse.“
Nach ihren gescheiterten Demonstrationen in Berlin dieses und in Wien letztes Jahr, wollen es die neofaschistischen Identitären jetzt wohl in der „Stadt der Volkserhebung“ versuchen. Und die neue schwarz-blaue Regierung und ihre Polizei machen ihr auch gleich einen großen Gefallen und verbietet mit fadenscheinigen Argumenten die angemeldete Protestkundgebung. Wir verlinken hier dazu einen Text von Michael Bonvalot: http://www.bonvalot.net/grazer-polizei-verbietet-demo-gegen-neofaschisten-743/

Aber es wird trotzdem zum antifaschistischen Flashmob aufgerufen und diesem Aufruf schließen wir uns an. So wie Franz Xaver Hackher zu Hart schließlich Graz doch verlor, so werden heute auch die Identitären blockiert.

Solidarität mit der Pride-Parade in Istanbul

In einer zunehmend autoritäreren Türkei wurde die 15. Istanbuler Pride verboten. Die örtliche Community entschloss sich allerdings dennoch, ein Zeichen für Gleichberechtigung zu setzen und viele Mitglieder gingen dennoch auf die Straße. Die türkische Polizei ging daraufhin mit aller Härte gegen die friedlichen Demonstrant*innen vor – Bei einigen reichte schon ein T-Shirt mit einer Regenbogenflagge, um festgehalten zu werden. Aktivist*innen wurden ebenso daran gehindert, auf der zentralen Einkaufsstraße Istlikal trotz Verbots zu demonstrieren. Es gab zahkreche Festnahmen und die Polizei setzte auch Gummigeschosse ein.
All das sind nur weitere Zeichen für die allgemeine Entwicklung der Türkei nach rechts und in einen autoritär geführten Staat.

Wir sprechen der türkischen LGBTQIA-Community unsere vollste Solidarität aus – Dayanışma!

Junge Linke begrüßt Entscheidung der Jungen Grünen

Die Junge Linke begrüßt die Entscheidung des Vorstands und vieler Aktivist*innen der Jungen Grünen, den Verein PLUS (Plattform unabhängig solidarisch) zu gründen und mit diesem auf den offenen Listen der KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl anzutreten.
Viele der führenden Mitglieder der Jungen Grünen haben sich damit auch endgültig gegen den leichten Weg auf Posten über die grüne Partei entschieden, auch das ist zu honorieren. Wir hoffen, dass diese Kooperation fruchtbar ist und über die Nationalratswahlen hinaus geht. Denn die Jungen Grünen bringen Professionalität, Elan, Kampfgeist und neue, junge Gesichter ins Umfeld der KPÖ und in die Politik.
Gerade als Jugendorganisation sehen wir eine solche Kandidatur sehr positiv, da dadurch auch mehr junge Leute auf der Liste der KPÖ kandidieren werden. Das ist eines unserer erklärten Ziele.
Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass die Arbeit der nächsten Wochen und Monate einer sozialen, klassenkämpferischen Alternative in der österreichischen Politik wieder mehr Gehör verschafft.

Am 15. Oktober: KPÖ

WE CELEBRATE PRIDE!

Auch dieses Jahr gibt es in Österreich wieder viele Möglichkeiten für die Rechte von LGBTQIA auf die Straße zu gehen. Obwohl queer sein natürlich nicht nur gute Laune sondern auch politische Aktivität bedeutet, glauben wir, dass feiern einmal im Jahr wichtig ist. Vor allem weil es Fundis so stört. Wir wollen auch daran erinnern, dass die ersten CSDs und Pride-Paraden Aufstände waren und für viele Menschen eine Befreiung darstellten. Gleichzeitig gibt es noch viele Orte auf dieser Welt, in denen das nicht möglich ist. Auch für die Menschen die es nicht können wollen wir auf die Straße gehen und feiern!

Finden könnt ihr uns dieses Jahr in Wien bei der Regenbogenparade: https://www.facebook.com/events/110560899553697/?ti=cl

Oder bei der Demonstration gegen den Marsch für die Familie: https://www.facebook.com/events/1580273535317293/?ti=cl

In Kärnten/Koroška veranstalten wir die 2. Regenbogenparade mit: https://www.facebook.com/events/457509454641233/?ti=cl

Und in Linz werden wir ebenfalls beim CSD dabei sein: https://www.facebook.com/events/1391457414276324/?ti=cl

Feiert mit uns!

Steuerpläne von Sebastian Kurz sind Angriff auf den Sozialstaat!

Sebastian Kurz hat bereits bewiesen, dass er lieber redet als tatsächlich umsetzt. So bestand auch seine Tätigkeit als Außenminister oft draus, Meinungen zu einem Thema zu äußern, dann aber nichts zu tun. Dieser Populismus kommt allerdings sehr gut an. Und mit einer weiteren populistischen Forderung will Kurz nun in den Wahlkampf gehen: Steuerentlastung

Sebastian Kurz will laut eigenen Angaben zwischen 12 und 14 Milliarden Euro an Steuern einsparen und behauptet, dies käme vor allem den Arbeitnehmer*innen zugute. Gefragt nach den Quellen dieser 12 bis 14 Milliarden denkt Kurz vor allem an Sozialleistungen. Gemeint sind die Wiener Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger*innen oder die Auszahlung der Kinderbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Ganz zu schweigen davon, dass Kurz und die neue Volkspartei wieder bei denjenigen sparen wollen, die sowieso kaum etwas besitzen, haben diese Angaben auch einen Rechenfehler.

Denn im Vorjahr flossen nur 273 Millionen Euro Kinderbeihilfe ins Ausland und aus Wien gingen nur 626 Millionen Euro Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger*innen. Selbst wenn man hier noch die anderen Mindestsicherungsbeiträge dazurechnet, was Kurz Büro aber nicht tut, werden die 12 bis 14 Milliarden wohl nicht erreicht.

Das lässt mehrere Schlussfolgerungen zu:
1. Sebastian Kurz Team hat sich bei der geplanten Steuerreform gehörig verrechnet, oder verschweigt einfach noch große Teile davon.
2. Einleuchtender ist aber: Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wollen noch viel weitreichendere Kürzungen vornehmen – Wieder bei den Ärmsten der Armen.

Interessant ist auch, dass die FPÖ genau dasselbe fordert. Österreich steuert wohl auf eine Neuauflage von schwarz-blau zu.

Internationale Solidarität mit der YPG/YPJ im Kampf um Rakka

Mit dem heutigen Tag haben die SDF, allen voran die kurdischen Einheiten der YPG/YPJ, ihre Offensive auf Rakka begonnen. Mit dem „Große Schlacht“ genannten Angriff sollen die Truppen des IS aus dem Stadtgebiet vertrieben und Rakka damit befreit werden.

Die ersten kurdischen Einheiten sollen das Stadtgebiet bereits betreten haben.

Serkeftin, viel Erfolg an die kurdischen Genoss*innen der YPG/YPJ!

Junge Linke unterstützt Wohnkampagne der KPÖ

Habt ihr eigentlich schon von der Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen“ von der KPÖ gehört?
Während dieser Kampagne will die KPÖ möglichst viele Unterschriften sammeln, um Druck auf den Nationalrat auszuüben und die Wohnungssituation zu verbessern.

Die Eckpunkte der Kampagne sind:
-Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
-Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
-Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
-Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Wir unterstützen die Kampagne natürlich und das solltet ihr am besten auch tun!
Hier gibt es noch mehr Informationen: http://www.kpoe.at/…/posi…/2017/wohnen-darf-nicht-arm-machen

Die FPÖ – Partei der Reichen & Konzerne

Die FPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm veröffentlicht. Und was man darin findet, ist das genaue Gegenteil von „soziale Heimatpartei“. Wir haben die Eckpunkte des Programms kurz zusammengefasst.

-Senkung der Abgabenquote auf maximal 40 Prozent

-Senkung der Staatsverschuldung, Nulldefizit als Budgetziel

-Steuerliche Entlastung der Bevölkerung um acht Milliarden Euro

-Halbierung des staatlichen Verwaltungsaufwands

-Abschaffung von Steuern für Unternehmen, etwa der Mindest-Körperschaftssteuer

-Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern

-Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Bundesländern

-Einschränkungen für Migrant*innen am Arbeitsmarkt

-Keine Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- oder Maschinensteuer

Bei diesem Wirtschaftsprogramm muss eigentlich jedem, der nicht Mitglied in der Industriellenvereinigung ist, ein Schauer über den Rücken laufen. Und diese Industriellenvereinigung ist es auch, die wohl bei diesem Programm nicht ganz unbeteiligt war. Denn der beim Programm federführende oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat beste Verbindungen zur Industriellenvereinigung.
Doch während viele der Forderungen klar als arbeiter*innenfeindlich zu erkennen sind, klingen andere durchaus positiv. Genau deshalb muss man sich die Punkte genauer ansehen.

Wer wünscht sich etwa beim ersten hinhören keine Senkung der Staatsverschuldung? Aber wer genauer liest erfährt dann eben, wo die FPÖ sparen will. Denn Einsparungspotenzial sieht die FPÖ nicht etwa bei Banken, Konzernen und Unternehmen, sondern vor allem im Sozialbereich, zum Beispiel in der Pflege. Dabei ist das österreichische Gesundheitssystem bereits jetzt vollkommen abgewirtschaftet, Gangbetten und Mangel an Pflegekräften werden immer mehr zur Normalität. Genauso verhält es sich mit der steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Nicht etwa die Lohnabhängigen will die FPÖ entlasten, sondern große Konzerne.
Auch die Halbierung des staatlichen Verwaltungsaufwands soll vor allem durch Entlassungen und Nulllohnrunden Wirklichkeit werden. Und um den Entlassenen die Möglichkeit der kostenlosen Beratung zu nehmen, soll auch gleich die Pflichtmitgliedschaft in der AK abgeschafft werden.

Erbschafts- oder Vermögenssteuern sucht man im Programm dafür vergebens. Die FPÖ hat mit diesem Wirtschaftsprogramm endgültig bewiesen, dass das „sozial“ in „soziale Heimatpartei“ nichts als ein schlechter Scherz ist. Die FPÖ vertritt nur die Interessen der Reichen und Konzerne.

Regenbogenparade Klagenfurt/Celovec 2017

Jedes Jahr finden österreichweit Events der LGBTIQ*-Community statt, bei denen in Form von Demonstrationen und Umzügen Zeichen für Gleichberechtigung und Solidarität und gegen Diskriminierung gesetzt werden.
Im Juli 2016 wurde auch in Klagenfurt/Celovec erstmals eine Regenbogenparade veranstaltet, welche großen Anklang bei vielen BesucherInnen gefunden hat.
Wir freuen uns, euch zur 2. Regenbogenparade in Klagenfurt/Celovec einladen zu dürfen!

Wann? Samstag, 24.Juni 2017 ab 15.00 Uhr
Wo? Start am Heiligengeistplatz

Weitere Infos folgen in Kürze!

Junge Linke unterstützt Frauenvolksbegehren

Die Junge Linke begrüßt die Neuauflage des Frauenvolksbegehrens und wird es unterstützen. Wir sind uns zwar der Tatsache bewusst, das man in Volksbegehren keine falschen Hoffnungen setzen sollte, wie das erste Frauenvolksbegehren bewiesen hat, denken aber, dass es wichtig ist, der Forderung nach Gleichberechtigung auch auf diesem Weg Gehör zu verschaffen.
Viele Unterzeichnende üben außerdem auch einen gewissen Druck auf politische Verantwortliche aus. Wichtiger wird es aber sein, bei einer nur Teil- oder gar Nichtumsetzung der Forderungen, mit Nachdruck auch auf der Straße und in Form der außerparlamentarischen Opposition für die Forderung nach Gleichberechtigung Druck zu machen.

Die Frauen*sprecherin der JuLi, Salma Youssef zu den Forderungen: „Ganz besonders freut mich, dass viele der Forderungen auch über einen rein bürgerlichen Feminismus hinausgehen. So zum Beispiel die Forderung nach einer Mindestsicherung unabhängig vom Haushaltseinkommen, da diese Regelungen viele Frauen* erst wieder abhängig von ihren Männern* macht. In unserem Verständnis als feministische Organisation werden wir das Volksbegehren deshalb jetzt in der Vorbereitung und auch während der tatsächlichen Umsetzung unterstützen.“

In welcher Höhe der Betrag zur Unterstützung des Frauenvolksbegehrens ausfallen wird ist noch unklar, fest steht allerdings, dass sich die Organisator*innen bald über eine weitere Spende werden freuen können.

Hier gibts noch mehr Infos zum Volksbegehren und ihr könnt ebenfalls spenden: http://frauenvolksbegehren.at/